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AGB / Datenschutz

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Bernhard Huber
Alkoholfreier Wein- & Sektgenuß, Dr. Waibelstr. 15, A – 6850 Dornbirn

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1. Gegenstand der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Verkauf, Dienstleistungen und Warenlieferungen der Fa. Bernhard Huber.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fa. Bernhard Huber erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhängig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.
1.3. Der Kunde erkennt mit einer Bestellung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn Fa. Bernhard Huber diese schriftlich gegenüber dem Verwender bestätigt.

§ 2 Angebot, Auftragserteilung, Vertragsabschluß

2.1. Sämtliche Angebote von Fa. Bernhard Huber sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischen Form durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.3. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die Fa. Bernhard Huber nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt.
2.4. Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischer Form oder durch Lieferung der Fa. Bernhard Huber zustande.
2.5. Preise, Lieferzeitangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies durch Fa. Bernhard Huber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2.6. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung von Fa. Bernhard Huber.
2.7. Das Schweigen von Fa. Bernhard Huber auf nachträgliche Abänderungs- und /oder Ergänzungswünsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch Fa. Bernhard Huber berücksichtigt werden.
2.8. Die Fa. Bernhard Huber informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der Fa. Bernhard Huber. Verpackung, Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
3.2. Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Fa. Bernhard Huber genannten Bruttopreise, sollten Nettopreise ausgezeichnet worden sein, zuzüglich der jeweiligen am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3. Preisänderungen behält sich Fa. Bernhard Huber ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder bei Veränderung der Einkaufs- bzw. Verfügbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossene Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw. – änderung ausgenommen.
3.4. Mit Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit.

§ 4 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

4 .1. Lieferfristen bzw. Liefertermine beginnen mit Vertragsabschluß. Sie sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart worden. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
4 .2. Fa. Bernhard Huber ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar und können von Fa. Bernhard Huber sofort in Rechnung gestellt werden.
4 .3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von Fa. Bernhard Huber oder deren Lieferanten nicht zu vertretender oder nicht vorhersehbarer Ereignisse, die Fa. Bernhard Huber die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Fa. Bernhard Huber oder deren Unterlieferanten eintreten), hat Fa. Bernhard Huber auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Fa. Bernhard Huber, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemeßenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Fa. Bernhard Huber zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich Fa. Bernhard Huber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
4 .4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Fa. Bernhard Huber von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Fa. Bernhard Huber zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich Fa. Bernhard Huber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.

§ 5 Versand / Gefahrübergang

5.1. Der Versand erfolgt ab Lager Fa. Bernhard Huber an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.
5.2. Fa. Bernhard Huber wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder Fa. Bernhard Huber zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
5.3. Fa. Bernhard Huber bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der preisgünstigsten und schnellsten Versandart.
5.4. Falls der Versand ohne Verschulden von Fa. Bernhard Huber unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei Fa. Bernhard Huber oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
5.6. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe in der Dr. Waibelstr. 15, A – 6850 Dornbirn auf den Käufer über.

§ 6 Versandkosten

6.1. Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden, sie sind von Lieferumfang und -art abhängig. Rückstände und Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Die Verpackung wählt Fa. Bernhard Huber nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
6.2. Der Paketversand wird pauschaliert mit EUR 8,50 bis 6 Flaschen bzw. EUR 11,– bis 11 Flaschen innerhalb österreichs in Rechnung gestellt. Ab 12 Flaschen à 0,75 lt und einem vielfachen ist der Transport inkludiert, ausgenommen Spezialpreise.
6.3. Unsere Pakete, die mit einem Paketdienst oder Spedition versendet werden, sind bis zum Warenwert versichert.

§ 7 Zahlungen

7.1 Soweit insbesondere in den Warenrechnungen nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Kaufpreis per Vorauskasse ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
7.2. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Fa. Bernhard Huber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit Erfüllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.
7.3. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Fa. Bernhard Huber geleistet werden.
7.4. Bei erteilter Bankeinzugsermächtigung erfolgt Abbuchung spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
7.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Fa. Bernhard Huber über den Gegenwert der Forderungen endgültig verfügen kann.
7.6. Zahlungen mit Schecks sind nicht möglich.
7.7. Fa. Bernhard Huber ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird dem Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Fa. Bernhard Huber berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.8. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Fa. Bernhard Huber berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinßatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebühren zu berechnen.
7.9. Wenn Fa. Bernhard Huber Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug gerät oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, so ist Fa. Bernhard Huber berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Fa. Bernhard Huber ist in diesem Falle außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
7.10. Fa. Bernhard Huber ist darüber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. §WEG 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Fa. Bernhard Huber entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schadens ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, daß Fa. Bernhard Huber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.11. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. §WEG 13 BGB nicht beteiligt ist, ist Fa. Bernhard Huber darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Fa. Bernhard Huber entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schadens ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, daß Fa. Bernhard Huber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.12. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8 Warenrückgabe

8.1 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e – 5h KSchG innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muß nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, daß Mängel Fa. Bernhard Huber unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.2 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
9.3 Fa. Bernhard Huber erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.4 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
9.5 Fa. Bernhard Huber haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
9.6 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
9.8 Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.
9.9 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 9.1 und 9.3, daß der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.

§ 10 Abholung

10.1 Bei Fa. Bernhard Huber bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muß vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfaßt werden.
10.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Fa. Bernhard Huber das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Fa. Bernhard Huber aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden Fa. Bernhard Huber die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von Fa. Bernhard Huber freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt: – Fa. Bernhard Huber behält sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung der Forderung gefährdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt. – Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
11.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. Bernhard Huber hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist Fa. Bernhard Huber berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Fa. Bernhard Huber liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
11.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Fa. Bernhard Huber berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet Fa. Bernhard Huber den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
11.5. Fa. Bernhard Huber behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzuhalten, bis Außenstände aus früheren Lieferungen getilgt sind.

§ 12 Haftung für Schadenersatz

12.1 Fa. Bernhard Huber haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.
12.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.
12.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 12.2 nicht.

§ 13. Elektronische Datenverarbeitung und Kundendaten

13.1 Der Käufer stimmt zu, daß die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Fa. Bernhard Huber ist Dornbirn,  der Sitz von Fa. Bernhard Huber.
14.2. Für den Fall, daß der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Dornbirn auch im Wechsel- und Scheckprozeß als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 15 Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit, Sonstiges

15.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
15.2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere für diese Regelung.
15.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.

Stand: 1. Juni 2010